Rechtsprechung
| BGH, 24.02.1987 - VI ZR 19/86 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Fußgängers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die Haftpflichtversicherung eines Taxiunternehmens wegen Verletzungen aus einem Verkehrsunfall bei Überqueren der Fahrbahn - Pflicht des Taxifahrers im Straßenverkehr zur besonderen Beachtung von ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Schadensersatz nach Unfall eines Fahrzeugs mit Fußgänger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 276; StVO § 1
Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei breiten Straßen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 2377
- NJW-RR 1987, 1238 (Ls.)
- MDR 1987, 658
- NStZ 1987, 402
- VersR 1988, 291
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 07.02.1967 - VI ZR 132/65
Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers
Auszug aus BGH, 24.02.1987 - VI ZR 19/86
Das Berufungsgericht geht ersichtlich mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung davon aus, daß ein Kraftfahrer nach Möglichkeit hinter einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger vorbeizufahren hat (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 1967 - VI ZR 132/65 - VersR 1967, 457, 458 m.w.N.).Einem Kraftfahrer kann nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats nur dann kein Vorwurf gemacht werden, wenn er in einer plötzlichen, von ihm nicht verschuldeten und nicht vorhersehbaren Gefahrenlage nicht die bestmögliche Reaktion zeigt (Senatsurteil vom 7. Februar 1967 - VI ZR 132/65 - a.a.O. m.w.N.).
- BGH, 14.06.1966 - VI ZR 279/64
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem zwischen parkenden …
Auszug aus BGH, 24.02.1987 - VI ZR 19/86
Zu diesem Zeitpunkt konnte er noch damit rechnen, daß die Klägerin im Hinblick auf seine Annäherung nicht plötzlich auf die Fahrbahn treten werde (Senatsurteil vom 14. Juni 1966 - VI ZR 279/64 - VersR 1966, 877). - BGH, 13.04.1953 - VI ZR 75/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.02.1987 - VI ZR 19/86
Der erkennende Senat hat entgegen der Annahme der Revisionserwiderung sogar bei einer Straßenbreite von 10, 20 m einen Kraftfahrer grundsätzlich auch für verpflichtet gehalten, das Gelände neben der Fahrbahn, insbesondere den an der Fahrbahn gelegenen Teil des Bürgersteigs, zu beobachten, soweit dies nach der Lage des einzelnen Falles möglich und zumutbar ist (Senatsurteil vom 13. April 1953 - VI ZR 75/52 - VersR 1953, 242, 243).
- BGH, 05.04.1968 - 4 StR 664/67
Überhöhte Geschwindigkeit - Anhalteweg - Sichtweite - Strecke ohne Hindernisse
Auszug aus BGH, 24.02.1987 - VI ZR 19/86
Denn wenn dort die Fahrbahn aufgrund der über der Straße angebrachten Seilleuchte ausreichend erhellt war, wie das Berufungsgericht feststellt, dann reichte die Sicht des Kraftfahrers erheblich über den Anhalteweg hinaus, so daß er nicht verpflichtet war, deshalb seine Geschwindigkeit herabzusetzen (BGH, Urteil vom 5. April 1968 - 4 StR 664/67 - VRS 35, 117, 118). - BGH, 01.04.1953 - VI ZR 77/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.02.1987 - VI ZR 19/86
Der erkennende Senat hat entgegen der Annahme der Revisionserwiderung sogar bei einer Straßenbreite von 10, 20 m einen Kraftfahrer grundsätzlich auch für verpflichtet gehalten, das Gelände neben der Fahrbahn, insbesondere den an der Fahrbahn gelegenen Teil des Bürgersteigs, zu beobachten, soweit dies nach der Lage des einzelnen Falles möglich und zumutbar ist (Senatsurteil vom 13. April 1953 - VI ZR 75/52 - VersR 1953, 242, 243). - BGH, 17.09.1969 - 4 StR 286/69
Bremsweg eines PKWs - Reaktionsansprechzeit und Bremsansprechzeit eines …
Auszug aus BGH, 24.02.1987 - VI ZR 19/86
Denn er konnte nicht damit rechnen, die Klägerin würde stehenbleiben, da es eine jedem Autofahrer bekannte Erfahrung ist, daß Fußgänger in der Dunkelheit sowohl die Geschwindigkeit als auch die Entfernung herannahender Kraftfahrzeuge leicht unterschätzen (BGH, Urteil vom 17. September 1969 - 4 StR 286/69 - VRS 38, 44;… vgl. auch Sprenger, Kraftverkehrsrecht von A-Z - Kennzahl 27.801, S. 28). - BGH, 04.12.1964 - VI ZR 195/63
Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden PKW-Fahrers mit einem …
Auszug aus BGH, 24.02.1987 - VI ZR 19/86
Die Beeinträchtigung der Sicht durch Reflexwirkungen bei nasser oder feuchter Fahrbahn mußten dem Beklagten als Taxifahrer geläufig sein (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 1964 - VI ZR 195/63 - VersR 1965, 290, 291). - OLG Köln, 31.07.1973 - Ss 82/73
Kraftfahrer; Vertrauensgrundsatz; Straßenverkehr
Auszug aus BGH, 24.02.1987 - VI ZR 19/86
Hierzu war er spätestens zu diesem Zeitpunkt auch verpflichtet (vgl. OLG Köln, VRS 45, 432, 433).
- BGH, 04.11.2008 - VI ZR 171/07
Pflichten von Radfahrern und Fußgängern auf lediglich farblich getrennten Rad- …
a) Das Berufungsgericht geht zwar im Ansatz zutreffend davon aus, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das falsche Reagieren eines Verkehrsteilnehmers - hier in Form einer zu heftigen und objektiv nicht erforderlichen Bremsreaktion - dann kein Verschulden darstellt, wenn er in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgerechte unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiert (vgl. das vom Berufungsgericht zitierte Senatsurteil vom 16. März 1976 - VI ZR 62/75 - VersR 1976, 734 m.w.N. zum plötzlichen Platzen eines Reifens während der Fahrt sowie Senatsurteile vom 7. Februar 1967 - VI ZR 132/65 - VersR 1967, 457, 458; vom 24. Februar 1987 - VI ZR 19/86 - VersR 1988, 291 und vom 18. November 2003 - VI ZR 31/02 - VersR 2004, 392). - BGH, 04.04.2023 - VI ZR 11/21
Reichweite des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich des verkehrsgerechten …
Der Kraftfahrer ist dabei grundsätzlich auch bei breiteren Straßen verpflichtet, die gesamte Straßenfläche vor sich zu beobachten (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1987 - VI ZR 19/86, NJW 1987, 2378, juris Rn. 18 mwN).Dementsprechend muss ein Kraftfahrer am Fahrbahnrand befindliche oder vor ihm die Fahrbahn überquerende Fußgänger im Auge behalten und in seiner Fahrweise erkennbaren Gefährdungen Rechnung tragen (vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 1987 - VI ZR 19/86, NJW 1987, 2377, juris Rn. 18 mwN; vom 7. Juli 1959 - VI ZR 154/58, VersR 1959, 833; vom 11. Dezember 1956 - VI ZR 267/55, VersR 1957, 128).
Hat - wie im Streitfall - ein aus Sicht des Kraftfahrers von links die Fahrbahn querender Fußgänger die Fahrbahn bereits betreten und ist noch in Bewegung, darf der Kraftfahrer nach der Senatsrechtsprechung nicht in jedem Fall darauf vertrauen, der Fußgänger werde in der Mitte der Fahrbahn stehenbleiben und ihn vorbeilassen (vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 1987 - VI ZR 19/86, NJW 1987, 2377, juris Rn. 20;… vom 29. April 1975 - VI ZR 225/73, VersR 1975, 858, 859, juris Rn. 12;… vom 3. Mai 1966 - VI ZR 178/65, VersR 1966, 736, 737, juris Rn. 15; vom 26. Mai 1964 - VI ZR 52/63, VersR 1964, 846 f.).
- BGH, 18.11.2003 - VI ZR 31/02
Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall aufgrund grob verkehrswidrigen …
Dabei weist sie zutreffend darauf hin, daß die vom Berufungsgericht insoweit angeführte Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 7. Februar 1967 - VI ZR 132/65 - VersR 1967, 457, 458; vgl. weiterhin Senatsurteil vom 24. Februar 1987 - VI ZR 19/86 - VersR 1988, 291) Fälle betrifft, in denen ein Kraftfahrer in einer plötzlichen, von ihm nicht verschuldeten und nicht vorhersehbaren Gefahrenlage nicht die bestmögliche Reaktion gezeigt hat.
- OLG Saarbrücken, 13.02.2014 - 4 U 59/13
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines von einem Radweg auf die …
Ein Kraftfahrer hat gemäß § 1 Abs. 2 StVO die gesamte vor ihm liegende Fahrbahn zu beobachten (BGH NJW 1987, 2377, 2378). - OLG Saarbrücken, 04.07.2013 - 4 U 65/12
Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß eines Lkw mit einem aus einem Feldweg …
Ein Kraftfahrer hat gemäß § 1 Abs. 2 StVO die gesamte vor ihm liegende Fahrbahn zu beobachten (BGH NJW 1987, 2377, 2378). - KG, 03.01.2002 - 12 U 4708/00
Sorgfaltsanforderungen insbesondere auch angesichts unvorsichtiger Fußgänger
Der Kraftfahrer hat im Straßenverkehr die gesamte vor ihm liegende Fahrbahn zu beobachten (BGH NJW 1987, 2377 = VerkMitt 1987, 82; KG, Urteil vom 6. März 1989 -12 U 3045/88 -). - KG, 13.04.2000 - 12 U 7999/97
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; …
a) Der Kraftfahrer hat im Straßenverkehr die gesamte vor ihm liegende Fahrbahn zu beobachten (BGH NJW 1987, 2377 = VerkMitt. 1987, 82 ; KG, Urteil vom 6. März 1989 -12.U.3045/88 -). - OLG Saarbrücken, 21.09.2017 - 4 U 16/16
Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines von einem Parkplatz auf eine Zu- und …
aa) Ein Kraftfahrer ist grundsätzlich auch und gerade bei Dunkelheit und selbst auf breiten - hier zweispurigen - Straßen verpflichtet, die gesamte Straßenfläche vor sich zu beobachten einschließlich des Geländes neben der Fahrbahn, insbesondere den an der Fahrbahn gelegenen Teil des Bürgersteigs, soweit dies nach der Lage des einzelnen Falles möglich und zumutbar ist (BGH NJW 1987, 2377, 2378;… Freymann in Geigel, aaO Rn. 605). - OLG Saarbrücken, 28.07.2023 - 3 U 14/23
Vorrang eines Radfahrers gegenüber einem Abbieger
Ausgehend von ihrer Verpflichtung, die gesamte Straßenfläche vor sich zu beobachten (vgl. BGH…, Urteil vom 4. April 2023 - VI ZR 11/21 -, Rn. 11, juris), was auch das Gelände neben der Fahrbahn beinhaltet (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1987 - VI ZR 19/86 -, Rn. 18, juris), hätte sie den in der Annäherung an die Einmündung nach der Bekundung der Zeugin W. auf gleicher Höhe mit dem Beklagtenfahrzeug fahrenden Radfahrer beobachten und sich vor Einleitung ihres Abbiegevorgangs vergewissern müssen, dass der Kläger tatsächlich dem Gehweg folgt bzw. anhält und ihr Vorrecht beachtet. - OLG Hamm, 30.09.2020 - 11 U 15/20
Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Fahrzeug und einem …
den angrenzenden Bürgersteig beobachten, um einen querenden Fußgänger rechtzeitig zu erkennen (BGH, Urt. v. 24.02.1987, VI ZR 19/86, Tz.18 - juris).In einem solchen Fall ist der Fahrzeugführer verpflichtet ist, sofort zu bremsen, wenn er erkennt, dass der von links kommende Fußgänger die Fahrbahn betreten wird (vgl. BGH, Urt. v. 24.02.1987, VI ZR 19/86, Tz.20 u. 25 - juris; Rogler, a.a.o., § 25 StVO Rn.167).Nach den vorstehenden Grundsätzen wäre die Beklagte zu 2) auch dann nicht zu einem sofortigen Bremsen verpflichtet gewesen, wenn sie den Kläger vom linken Fahrbahnrand auf die Straße hätte treten sehen.
- OLG Köln, 24.04.1996 - 13 U 146/95
Das Sichtfahrgebot gilt auf Autobahnen auch nachts
- OLG Saarbrücken, 03.11.2009 - 4 U 306/09
Schadensersatz
- OLG Hamm, 28.11.2003 - 9 U 95/02
Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem bei Dunkelheit …
- OLG Frankfurt, 18.06.1999 - 25 U 129/98
Haftung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichten des Fahrzeugführers im …
- OLG Düsseldorf, 20.06.2005 - 1 U 237/04
Haftungsverteilung bei Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 211/13
- OLG Köln, 01.07.1996 - 16 U 12/96
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger zur Nachtzeit
- KG, 14.10.2010 - 12 U 132/07
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reaktionszeit bei der Kollision eines PKW mit …
- LG Dresden, 04.06.2021 - 9 O 1692/20
Fußgängerunfall - Sorgfaltspflichten Fußgänger
- KG, 17.01.1994 - 12 U 4453/92
Zur Haftung des Hundehalters, wenn Hund im innerstädtischen Bereich plötzlich auf …
- LG Mainz, 24.08.2004 - 1 O 380/03
- KG, 10.05.1993 - 12 U 3086/91
Rechtsprechung
| BGH, 13.10.1987 - VI ZR 270/86 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendung des § 1 Baugeldsicherungsgesetz (GSB) auf Umbauten und Sanierungen - Kosten eines Neubaues und Kosten eines Ausbaues eines bereits errichteten Gebäudes als Kosten eines Baues im Sinne des § 1 Abs. 3 Baugeldsicherungsgesetz (GSB) - Umfang des Schutzbereiches des ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Neubau; Umbau; Ausbau; Baugeld; Pfandrecht; Baugeldempfänger; Treuhandkonto
- VersR (via Owlit)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Begriff der Kosten eines Baues; Begriff des Baugeldes; Behandlung von Baugeld durch den Baugeldempfänger
- ibr-online
Sicherung von Bauforderungen: Kosten "eines Baues", "Baugeld"
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1988, 263
- NJW-RR 1988, 146 (Ls.)
- ZIP 1987, 1436
- MDR 1988, 215
- VersR 1988, 291
- BauR 1988, 107
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 24.01.1985 - IX ZR 65/84
Pfändung von Ansprüchen aus Girovertrag: Pfändbarkeit der Ansprüche des …
Auszug aus BGH, 13.10.1987 - VI ZR 270/86
Entgegen der Ansicht der Revision ist allerdings die Bestimmung der Nr. 19 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken, wonach die in den Besitz oder die Verfügungsgewalt der Bank gelangten oder noch gelangenden Rechte, einschließlich der Ansprüche des Kunden gegen die Bank selbst, als Pfand für alle Ansprüche der Bank gegen den Kunden dienen (vgl. BGHZ 93, 315, 326), nicht grundsätzlich nichtig, soweit sie der Bank eine Verrechnung ihrer Forderungen gegen den Kunden zu Lasten solcher Kundenguthaben erlaubt, die den Vorschriften des GSB unterliegen. - BGH, 03.05.1983 - VI ZR 79/80
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage
Auszug aus BGH, 13.10.1987 - VI ZR 270/86
Er durfte sich grundsätzlich auch darauf beschränken und brauchte seinen Tatsachenvortrag so lange nicht zu ergänzen bis das Berufungsgericht ihn gemäß § 139 ZPO ausdrücklich darauf hinwies, daß es die Auffassung des Gerichts des ersten Rechtszuges möglicherweise nicht teile und daher weiteren Sachvortrag des Beklagten erwarte (vgl. BGH, Urteile vom 15. Januar 1981 - VII ZR 147/80 - NJW 1981, 1378 und vom 3. Mai 1983 - VI ZR 79/80 - LM § 256 ZPO Nr. 127 = NJW 1984, 1556, 1557 [BGH 03.05.1983 - VI ZR 79/80]; vgl. auch Senatsurteil vom 20. Oktober 1984 - VI ZR 18/83 - VersR 1985, 140, 142). - BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77
Sittenwidrigkeit einer Globalzession mit schuldrechtlicher Teilverzichtsklausel
Auszug aus BGH, 13.10.1987 - VI ZR 270/86
Die Grundsätze, die zur Sittenwidrigkeit einer Globalzession führen, die den die Warenkreditgläubiger sichernden verlängernden Eigentumsvorbehalt ins Leere laufen ließe (BGHZ 55, 34, 35; 72, 308, 310), können hier - wie die Revisionserwiderung mit Recht geltend macht - keine entsprechende Anwendung finden, da die beiden Fallkonstellationen nicht miteinander vergleichbar sind.
- BGH, 10.07.1984 - VI ZR 222/82
Begriff des Vorsatzes in bezug auf die Voraussetzungen des GSB
Auszug aus BGH, 13.10.1987 - VI ZR 270/86
Die Revisionserwiderung weist allerdings zutreffend darauf hin, daß der Baugläubiger grundsätzlich nur darlegungspflichtig für die Höhe des vom Empfänger erhaltenen Baugeldes ist (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 9. Dezember 1986 - VI ZR 287/85 - BauR 1987, 229 = VersR 1987, 614), während der Baugeldempfänger den Verwendungsnachweis zu führen hat (Senatsurteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82 - BauR 1984, 658 = VersR 1984, 1071). - BGH, 09.12.1986 - VI ZR 287/85
Darlegungs- und Beweislast des Baugläubigers
Auszug aus BGH, 13.10.1987 - VI ZR 270/86
Die Revisionserwiderung weist allerdings zutreffend darauf hin, daß der Baugläubiger grundsätzlich nur darlegungspflichtig für die Höhe des vom Empfänger erhaltenen Baugeldes ist (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 9. Dezember 1986 - VI ZR 287/85 - BauR 1987, 229 = VersR 1987, 614), während der Baugeldempfänger den Verwendungsnachweis zu führen hat (Senatsurteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82 - BauR 1984, 658 = VersR 1984, 1071). - BGH, 12.11.1970 - VII ZR 34/69
Sicherungsabtretung von Kundenforderungen
Auszug aus BGH, 13.10.1987 - VI ZR 270/86
Die Grundsätze, die zur Sittenwidrigkeit einer Globalzession führen, die den die Warenkreditgläubiger sichernden verlängernden Eigentumsvorbehalt ins Leere laufen ließe (BGHZ 55, 34, 35; 72, 308, 310), können hier - wie die Revisionserwiderung mit Recht geltend macht - keine entsprechende Anwendung finden, da die beiden Fallkonstellationen nicht miteinander vergleichbar sind. - BGH, 25.06.1973 - II ZR 104/71
Kontoerrichtung durch Treuhänder
Auszug aus BGH, 13.10.1987 - VI ZR 270/86
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegen Vermögenswerte nicht diesem Pfandrecht, wenn sie der Bank mit einer bestimmten Zweckbestimmung zugeleitet werden, die Bank aber diesen Auftrag ablehnt (BGH, Urteile vom 6. Mai 1968 - II ZR 228/65 - WM 1968, 695 und vom 30. November 1972 - II ZR 115/71 - WM 1973, 167) oder die Ausführung des Auftrags daran scheitert, daß die Bank wegen der Zahlungseinstellung des Kunden den Girovertrag gemäß Nr. 17 AGB der Banken einseitig aufhebt (BGHZ 74, 129, 132 f) bzw. wenn ein Kunde der Bank Wertgegenstände erkennbar nur zur vorübergehenden Aufbewahrung anvertrauen will (BGH…, Urt. vom 21. Oktober 1958 - VIII ZR 208/57 - NJW 1959, 142 = WM 1958, 1480) sowie immer dann, wenn der Bank bekannt ist, daß die auf dem Konto eingehenden Gelder dem Kontoinhaber nur als Treuhänder zustehen und dieser auch den Willen hat, die Beträge nur treuhänderisch für den Treugeber auf dem Konto anzulegen (BGHZ 61, 72, 77). - BGH, 19.11.1985 - VI ZR 148/84
Begriff des Empfängers von Baugeld; Verwendung von Baugeld beim Verkauf …
Auszug aus BGH, 13.10.1987 - VI ZR 270/86
Denn soweit Baugelder nur entsprechend dem Baufortschritt gezahlt werden, gelten nach einer vom Sinn und Zweck des § 1 GSB bestimmten Auslegung die Verwendungsregeln der Absätze 1 und 2 dieser Vorschrift für jede einzelne Rate (Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 148/84 - BauR 1986, 235 = VersR 1986, 167) und vom 14. Januar 1986 - VI ZR 164/84 - (BauR 1986, 370, 374 = VersR 1986, 548, 550). - BGH, 30.10.1984 - VI ZR 18/83
Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Bemessung der Entschädigung
Auszug aus BGH, 13.10.1987 - VI ZR 270/86
Er durfte sich grundsätzlich auch darauf beschränken und brauchte seinen Tatsachenvortrag so lange nicht zu ergänzen bis das Berufungsgericht ihn gemäß § 139 ZPO ausdrücklich darauf hinwies, daß es die Auffassung des Gerichts des ersten Rechtszuges möglicherweise nicht teile und daher weiteren Sachvortrag des Beklagten erwarte (vgl. BGH, Urteile vom 15. Januar 1981 - VII ZR 147/80 - NJW 1981, 1378 und vom 3. Mai 1983 - VI ZR 79/80 - LM § 256 ZPO Nr. 127 = NJW 1984, 1556, 1557 [BGH 03.05.1983 - VI ZR 79/80]; vgl. auch Senatsurteil vom 20. Oktober 1984 - VI ZR 18/83 - VersR 1985, 140, 142). - BGH, 14.01.1986 - VI ZR 164/84
Baugeldgewährung aufgrund von Kreditgeschäften; Berechnung des aufgrund eines …
Auszug aus BGH, 13.10.1987 - VI ZR 270/86
Denn soweit Baugelder nur entsprechend dem Baufortschritt gezahlt werden, gelten nach einer vom Sinn und Zweck des § 1 GSB bestimmten Auslegung die Verwendungsregeln der Absätze 1 und 2 dieser Vorschrift für jede einzelne Rate (Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 148/84 - BauR 1986, 235 = VersR 1986, 167) und vom 14. Januar 1986 - VI ZR 164/84 - (BauR 1986, 370, 374 = VersR 1986, 548, 550). - BGH, 15.01.1981 - VII ZR 147/80
Berufung - Prozeßförderungspflicht - Verspätetes Vorbringen
- BGH, 04.04.1979 - VIII ZR 96/78
Bareinzahlung auf Girokonto im Konkurs
- BGH, 06.05.1968 - II ZR 228/65
Grundstückskauf bei Schwarzpreiszahlung - Erwerb des Pfandrechts an einem Scheck …
- BGH, 30.11.1972 - II ZR 115/71
Verbot der Verrechnung von Debetsalden des Gesellschaftskontos mit den Beträgen …
- BGH, 21.10.1958 - VIII ZR 208/57
- RG, 16.02.1914 - VI 599/13
Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
- BGH, 26.06.2001 - IX ZR 209/98
Pflichten des Konkursverwalters bei Führung eines Aktivprozesses
Im Hinblick auf die Folgerungen, die im Streitfall aus dem Bauforderungssicherungsgesetz (GSB; BGBl III, 213-2) gezogen werden können, ist zu bemerken: Der Beklagte durfte davon ausgehen, daß die Klägerin sich an dem eingeforderten Guthaben der Gemeinschuldnerin zunächst weder aufgrund eines Pfandrechtes noch im Wege der Verrechnung befriedigen konnte, soweit ihr bekannt war, daß es sich um Baugelder (§ 1 Abs. 3 GSB) aus Einzahlungen der Erwerber handelte (vgl. BGH, Urt. v. 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86, NJW 1988, 263, 265). - BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
Sie legen ihren Ausführungen vielmehr sogleich eine bestimmte auch im Schrifttum vertretene (…vgl. Wittjen, ZfBR 2009, S. 418 ;… Kölbl, NZBau 2010, S. 220 ;… Heidland, ZInsO 2010, S. 737 ) Auffassung über die Reichweite der Baugeldverwendungspflicht zugrunde, die sich ihrerseits auf eine einzelne Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86 -, NJW 1988, S. 263 ) zur alten Fassung der Norm stützt, hinsichtlich der konkreten Anforderungen an das Verhalten des Baugeldempfängers allerdings deutlich über diese hinausgeht. - BGH, 26.04.2013 - IX ZR 220/11
Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Wegfall eines ersatzfähigen Schadens bei …
Es ist vielmehr nach dem Gesetz grundsätzlich allein Sache des Baugeldempfängers, dafür zu sorgen, dass das Baugeld seiner Zweckbestimmung zugeführt wird (BGH, Urteil vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86, NJW 1988, 263, 265).
- BGH, 08.01.1991 - VI ZR 109/90
Anwendung auf Architektenleistungen
Daß die Grundschuld, die der Sicherung dieser Darlehen diente, erst im Grundbuch eingetragen worden ist, nachdem die Eheleute T. ihre Auszahlungen an die T.-GmbH vorgenommen hatten, steht der Baugeldqualität nicht entgegen; entscheidend ist, daß sich die Eheleute T. mit der Volksbank in den Darlehensverträgen über die Absicherung der Darlehen durch eine Grundschuld geeinigt hatten (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86 - VersR 1988, 291, 292 = BauR 1988, 107, 108).Der Senat hat im vorgenannten Urteil vom 13. Oktober 1987 (aaO S. 292) unentschieden gelassen, ob ein Anspruch auf Auszahlung von Baugeld an Baufremde abgetreten werden darf (…vgl. zum Meinungsstand statt aller Mergel, Die Sicherung der Bauforderungen in Recht und Praxis, S. 78 Fn 63. Diese Frage kann auch hier offen bleiben. Entscheidend ist, daß die T.-GmbH die uneingeschränkte tatsächliche und rechtliche Verfügungsbefugnis über das von den Eheleuten T. gezahlte Baugeld erlangt hat. Dies hat die Pflichtenstellung aus § 1 Abs. 1 GSB ausgelöst (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 1989 - VI ZR 27/89 VersR 1990, 160, 161 = BauR 1990, 108).
Allerdings hat der Senat entschieden, daß bei einem nach Bauabschnitten zu finanzierenden Bauvorhaben die Verwendungsregel des § 1 Abs. 2 GSB für jede einzelne Rate gilt (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 148/84 - aaO
; vom 14. Januar 1986 - VI ZR 164/84 - VersR 1986, 548, 550 = BauR 1986, 370, 374 und vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86 - aaO). - BGH, 12.12.1989 - VI ZR 311/88
Umfang der Verwendungspflicht; Begriff des wesentlichen Bestandteils eines …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86 - VersR 1988, 291 ff. - NJW 1988, 263 ff. = BauR 1988, 107) gelte das Verwendungsgebot des § 1 GSB nämlich in den Fällen, in denen - wie hier - Baugelder nach Baufortschritt bezahlt würden, "nur für jede einzelne Rate".Eine solche Gesetzesauslegung kann dem Senatsurteil vom 13. Oktober 1987 (VI ZR 270/86 - a.a.O.), auf das sich das Berufungsgericht stützt, jedoch nicht entnommen werden.
- BGH, 06.06.1989 - VI ZR 281/88
Verwendung von Baugeld; Leistungen zur Herstellung des Baues
dd) Ohne Erfolg beruft sich die Revision für ihre Ansicht auf die Senatsurteile vom 19. November 1985 (…aaO) und vom 13. Oktober 1987 (VI ZR 270/86 - BauR 1988, 107 - VersR 1988, 291 ).Im Urteil vom 13. Oktober 1987 (aaO) hat der erkennende Senat zwar auch in einem Fall, in dem es um die Verwendung von Baugeldern für ein Bauvorhaben ging, für das der Baugeldempfänger keine eigenen Leistungen erbracht hat, ausgesprochen, nach einer vom Sinn und Zweck des § 1 GSB bestimmten Auslegung müßten die Verwendungsregeln der Abs. 1 und 2 dieser Vorschrift für jede einzelne Rate gelten, wenn Baugelder nur entsprechend dem Baufortschritt gezahlt würden.
- BGH, 09.10.1990 - VI ZR 230/89
Pflichtenstellung des Generalübernehmers nach dem GSB
Dazu genügt aber regelmäßig schon der im Streitfall von der Klägerin erbrachte Nachweis, daß der Verwendungspflichtige Baugeld in mindestens der Höhe der Forderung des Baugläubigers empfangen hat und von diesem Geld nichts mehr vorhanden ist, ohne daß eine fällige Forderung des Gläubigers befriedigt worden wäre; Sache des Baugeldempfängers ist es dann, die (anderweitige) ordnungsgemäße Verwendung des Geldes, d.h. seine Auszahlung an andere Baugläubiger, darzulegen (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82 - VersR 1984, 1071;… vom 19. November 1985 = aaO; vom 9. Dezember 1986 - VI ZR 287/85 - VersR 1987, 614, 615 f. und vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86 - VersR 1988, 291, 292 f.). - BGH, 25.09.1990 - XI ZR 94/89
Umfang des Vertragspfandrechts nach AGB-Banken an einem verdeckten Treuhandkonto
Ein stillschweigender Ausschluß dieses Vertragspfandrechts wird von der Rechtsprechung allerdings hinsichtlich solcher Vermögenswerte angenommen, die für die Bank erkennbar einer besonderen Zweckbestimmung dienen, z.B. wenn der Bank bekannt ist, daß die auf einem Konto eingehenden Gelder dem Kontoinhaber nur als Treuhänder zustehen und daß dieser auch den Willen hat, die Beträge treuhänderisch für den Treugeber auf seinem Konto anzulegen (BGHZ 61, 72, 77; BGH, Urteil vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86, NJW 1988, 263, 265). - OLG Hamm, 12.12.2006 - 27 U 98/06
Benachteiligung der Insolvenzgläubiger durch Zahlung von Baugeld an einen …
Ist das Baugeld ausgezahlt und nicht auf einem besonderen Treuhandkonto verbucht, ist es deshalb der Pfändung durch andere Gläubiger ausgesetzt (BGH NJW 1988, 263, 265;… Stammkötter, Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen, 2. A., Rn. 262). - OLG Hamburg, 20.08.1993 - 11 U 82/92
Gerüstbauer: Anspruch auf Bauhandwerkersicherungshypothek; Anwendbarkeit des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 25.08.2011 - 10 U 152/10
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Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Baugeldverwendungspflicht, § 1 Abs. 1 …
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Öffentlich-rechtliche Baugeldmittelsicherung: Darlegungs- und Beweislast für die …
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Zulässigkeit anderweitiger Verwendung von Baugeld; Umfang des Entnahmerechts
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Uneinbringlichkeit ist keine Voraussetzung für Geschäftsführer-Haftung!